Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.12.1990 - 11 B 86.02669 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 910 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 11 N 37.05
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine einmalige Zuwendung nach dem …
Einen Aufhebungstatbestand des § 2 Abs. 2 VertrZwG bei tätiger Reue sieht das Vertriebenenzuwendungsgesetz nicht vor (vgl. hierzu auch BayVGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 11 B 86.02669 -, DÖV 1991, 516). - VG Gera, 29.01.2009 - 6 K 189/07
Ausgleichsleistungsrecht; Vorschubleisten; erheblich; tätige Reue; Kreisleiter; …
Soweit die Klägerin meint, die Tätigkeiten ihres Vaters seien später durch einen Gesinnungswandel und seine Taten wieder rückgängig gemacht worden, ist zunächst fraglich, ob ein festgestelltes erhebliches Vorschubleisten durch einen späteren Widerstand gegen die Gewaltherrschaft im Sinne einer tätigen Reue ausgeglichen werden kann (…vgl. Kimme, Offene Vermögensfragen, Band III, Stand: November 2007, § 1 AusglLeistG Rn. 155, wonach unter Bezugnahme auf BGH RzW 1957, 55 und VGH München, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 11 B 86/02669, LKV 1991, 240 dafür eine entsprechende gesetzliche Regelung fehlt).